Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting Domainverwaltung 

§1 Geltungsbereich, Vertragsinhalt

(1) Geltungsbereich 
Werbeagentur & Websolution BHL/CMR- nachfolgend kurz als BHL/CMR - Webhosting  bezeichnet - erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. BHL/CMR - Webhosting erbringt Dienstleistungen zum Betrieb von Webseiten, kurz Webhosting sowie verwandte Dienstleistungen, unter anderem Domainregistrierungen im Namen des Kunden. 

(2) Änderungsbefugnis 
BHL/CMR - Webhosting  ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von BHL/CMR - Webhosting  für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht oder mit der Nutzung des BHL/CMR - Webhosting  - Kundenzentrums diese erneut ausdrücklich akzeptiert. BHL/CMR - Webhosting  verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. 

(3) Leistungserbringung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf BHL/CMR - Webhosting die ihm obliegenden Leistungen von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. BHL/CMR - Webhosting  behält sich vor kostenlose Zusatzleistungen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. Leistungen, die den geschlossenen Vertrag ohne Zusatzkosten erweitern oder verbessern, werden automatisch innerhalb von 60 Tagen zur Verfügung gestellt. 

§2 Vertragsbedingungen
 
(1) Laufzeit, Vertragsbindung
Verträge über Domains und Webspace werden zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen. Wird das Vertragsverhältnis nicht jeweils 60 Tage vor Ablauf des 12-Monats- Zeitraums gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um weitere 12 Monate. Die Verrechnung von Folgeleistungen, die im Voraus zu begleichen sind, erfolgt automatisch und wird ausschließlich per Email an den Kunden zugestellt. Folgerechnungen werden circa 60 Tage vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums mit dem gleichen Verrechnungszeitraum gemäß Erstrechnung ausgestellt. Beispiel einer 12 Monatsrechnung mit Setupdatum 1.1.2000: Die Erstrechnung wird am 1.1.2000 ausgestellt mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Der Verrechnungszyklus wird mit Datum auf der Rechnung aufgelistet. (1.1. - 31.12.) Die Folgerechnung wird am 1.11.2000 ausgestellt. Laufzeitzyklus der Folgerechnung: 1.1.2001 - 31.12.2001 Für die volle Funktionsfähigkeit der angegebenen E-Mailadresse des Auftraggebers sowie die regelmäßige und zeitnahe Durchsicht der elektronisch zugestellten Mitteilungen ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich! Änderungen der angegebenen Kontakt E-Mailadresse des Auftraggebers sind unverzüglich BHL/CMR - Webhosting in schriftlicher Form bekannt zu geben.

(2) Kündigung, Vertragsauflösung
a) Kündigungen durch den Kunden haben ausschließlich per eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Zur Wahrung von Fristen akzeptieren wir die Kündigung vorab auch per Fax. Formlose oder nicht eingeschriebene Kündigungen haben keine Geltung. Die technische Abschaltung wird mit sofortiger Wirkung nach Eingang der Kündigung durchgeführt, es sei denn ein technischer Weiterbetrieb bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes wird ausdrücklich vermerkt. Im Voraus bezahlte Gebühren werden nicht rückvergütet.
b) BHL/CMR - Webhosting behält sich das Recht zur sofortigen bzw. jederzeitigen außerordentlichen Vertragsauflösung oder Leistungssperre vor, wenn Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen (Acceptable Use Policy), AGBs oder gesetzlichen Bestimmungen vorliegen oder der Verdacht eines Verstoßes besteht. Für durch Verletzungen der AUP / Nutzungsbestimmungen entstanden Schäden und deren Folgekosten haftet der Kunde in vollem Umfang. Bereits bezahlte Gebühren werden nicht rückvergütet.

(3) Storno, Rücktritt, Widerruf
Webhostingpakete und Domains sind Individualleistungen und können daher nach Beginn der Einrichtung der Leistungen weder widerrufen noch storniert werden bzw. sind vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Webhostingpakete und Domains werden voneinander unabhängig berechnet.

(4) Lieferbedingungen, Zahlungsverzug, Schadenersatz
(a) Leistungen werden standardmäßig auf Rechnung geliefert. Anspruch auf Zugangsdaten und Domainregistrierung hat der Kunde erst nach vollständigem Rechnungsausgleich. Nach Eintritt des Zahlungsverzugs ist BHL/CMR - Webhosting berechtigt den Vertrag außerordentlich aufzulösen. Dies entbindet jedoch nicht von der Zahlungspflicht. Die aus der vorzeitigen Vertragsauflösung resultierenden Mehraufwendungen werden nach Aufwand verrechnet. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, daß kein Schaden bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist, vorbehalten. Im Fall der außerordentlichen Vertragsauflösung werden sämtliche Leistungen von BHL/CMR - Webhosting eingestellt und Domains in die Verwaltung der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zurückgegeben (BILLWITHDRAW, TRANSIT) bzw. geschlossen (CLOSE).
b) Rechnungen und Mahnungen werden grundsätzlich per E-Mail an die angegebene E-Mail Kontaktadresse des Kunden versendet. Bei Nichterreichbarkeit der E-Mail Adresse oder letzter Mahnung gilt ein Postversand als vereinbart. Die daraus resultierenden Mehrkosten werden mit 25,00 Euro inkl. MwSt. beziffert. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, daß kein Mehraufwand bzw. ein geringerer entstanden ist,vorbehalten.

(5) Informationspflichten
a) Kunden verpflichten sich, immer eine gültige Kontakt E-Mail Adresse anzugeben und bei Änderungen diese umgehend BHL/CMR - Webhosting  schriftlich mitzuteilen. Für regelmäßige und zeitnahe Durchsicht der elektronisch zugestellten Mitteilungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Für Versäumnisse aus nicht zustellbaren E-Mails, insbesondere technische Informationen, rechtliche Informationen, Rechnungen oder Mahnungen gehen zu Lasten des Kunden.
b) Mitteilungen zu Vertrags- Liefer- oder Leistungsänderungen, Änderungen der AGBs, der Preise sowie technische Informationen werden dem Auftraggeber ausschließlich in elektronischer Form per Email zur Verfügung gestellt.

(6) Verbrauchsgüter
Verbrauchsgüter sind z.B. Transfervolumen, Zeitaufwand, Onlinezeiten, Serverlast und Weitere. Diese Verbrauchsgüter werden jeweils gesondert gemäß Preisliste berechnet, sofern der vereinbarte Rahmen der gebuchten Dienstleistung überschritten wird. Transfervolumen und Serverlast wird je angefangenem Gigabyte abgerechnet, wobei 1 Gigabyte mit 1024 Megabyte berechnet wird. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, dass kein Verbrauch bzw. ein geringerer Verbrauch entstanden ist, vorbehalten. Sofern nach Zeitaufwand berechnet wird, beträgt die Mindestberechnung 15 Minuten auf Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, dass kein Aufwand bzw. ein geringerer Aufwand entstanden ist, vorbehalten.


§3 Domainnamen, Domainregistrierung

(1) Domainregistrierung
Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (= Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Den jeweils gültigen Vertragsbedingungen zur Domainvergabe stimmt der Kunde bzw. Domaininhaber direkt zu. Durch Verträge mit den jeweiligen Domainregistrierungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Soweit .AT, CO.AT oder OR.AT Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den Registrierungsrichtlinien auch die AGBs der nic.at, einzusehen unter www.nic.at. Soweit .com oder .net Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den Registierungsrichtlinien auch die Doaminbedingungen der ICANN, einzusehen unter www.icann.org. Soweit .DE Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den Domainbedingungen auch die Domainrichtlinien der DENIC, einzusehen unter www.denic.de, bei anderen Domains die jeweils zuständige Registry.

(2) Sonderformen
Bei exotischen Domains (z.B. .cc, .ag etc.) kann es vorkommen, daß als Domainhalter die Firma BHL/CMR - Webhosting oder deren natürliche Personen in den Domaindaten verankert werden und bei Whois Abfragen als Inhaber erscheinen. Der Käufer hat bei derartigen exotischen Domains das Recht auf einen schriftlichen Eigentumsnachweis in Form der Rechnung. Bei manchen Domains sind zusätzlich Verträge in der Landessprache der jeweiligen Registrierungsstelle handschriftlich zu unterfertigen. (z.B. .ru, .it ) und die Originale auf dem Postweg zu senden.

(3) Domainverfügbarkeit
Die Verfügbarkeits- bzw. Registrierbarkeitsangaben einer Domainsuche (Whois) sind keine Garantie, dass die gesuchte / in der Rechnung ausgeworfene Domain sowohl zum Abfragezeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs zuzüglich 48 Stunden werktags auch wirklich noch frei registrierbar ist. Dies geht u. a. auch aus den AGBs und Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle hervor, welche hiermit ausdrücklich in der jeweiligen Landessprache vollinhaltlich akzeptiert werden.

(4) Domainvergabe
Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains überhaupt zugeteilt werden bzw. frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

(5) Domaingebühren
Die Verrechnung der Domaingebühren erfolgt ausschließlich über die Firma BHL/CMR - Webhosting. Vom Kunden durchgeführte Änderungen der Billing Informationen haben zur Folge, dass DNS Gebühren in Rechnung gestellt werden. Zone C Änderungen, Billing C Änderungen, oder Nameserver-Änderungen gelten nicht als Kündigungen. Änderungen an Domaindaten, Inhaberwechsel, Updates sowie administrative Aufgaben im Bezug auf Domains und bzw. oder DNS (Domain Name System) und deren Verwaltung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, dass kein Aufwand bzw. ein geringerer Aufwand entstanden ist, vorbehalten. Änderungen an DNS Einträgen und / oder Domaineinträgen welcher der Kunde direkt bei einer Registry veranlasst müssen an BHL/CMR - Webhosting innerhalb von 48 Stunden schriftlich mitgeteilt und begründet werden.

(6) Domainstreitigkeiten, Freistellung
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 15.000 €) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden bzw. mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde BHL/CMR - Webhosting, deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sowie sonstige in die Domainregistrierung involvierte Personen und Organisationen hiermit frei.


§4 Nutzungsbedingungen

(1) Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
Es gelten für alle Leistungen und Dienste, die BHL/CMR - Webhosting zur Verfügung stellt, die Nutzungsbedingungen (=“Acceptable Use Policy“). Diese finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf der Webseite von BHL/CMR - Webhosting.

(2) Zuwiderhandlung
Bei Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen und wiederholtem Vorkommen trotz Abmahnung durch BHL/CMR - Webhosting hat dies eine fristlose Kündigung zur Folge und eine Vertragsstrafe von 2000,00 Euro gilt als vereinbart.


§5 Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von BHL/CMR - Webhosting erstellten Webseiten weder gegen Europäisches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. BHL/CMR - Webhosting behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird BHL/CMR - Webhosting von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn BHL/CMR - Webhosting von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf den Webseiten des Kunden zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

(2) BHL/CMR - Webhosting ist berechtigt Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnten, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird BHL/CMR - Webhosting unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird BHL/CMR - Webhosting die betroffenen Webseiten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde BHL/CMR - Webhosting hiermit frei.

(3) Technische Möglichkeiten zur Datenausleitung werden gemäß den gesetzlichen Verordnungen (TKÜV) bereitgestellt, jedoch Daten nur auf Anforderung der entsprechenden Behörden ausgeleitet. Zeitaufwendugen für Abhörmaßnahmen gemäß TKÜV werden dem Kunden nach Zeitaufwand gesondert in Rechnung gestellt, wobei die Mindestberechnung mit 129,00 Euro inkl. MwSt. per Anordnung erfolgt. Dem Verbraucher bleibt der Nachweis, dass kein Aufwand bzw. ein geringerer Aufwand entstanden ist, vorbehalten.


§6 Urheberrecht 

Soweit BHL/CMR - Webhosting für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt BHL/CMR - Webhosting dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Kunde versichert, dass alle zur Verfügung gestellten Bild und Textmaterialien seinem Urheberrecht unterliegen oder der Kunde dafür die entsprechenden Genehmigungen nachweisen kann. Der Kunde stellt BHL/CMR - Webhosting ausdrücklich von wie auch immer gearteten Ersatzansprüchen Dritter und Seiner selbst frei. 


§7 Datenschutz 

(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von BHL/CMR - Webhosting während der Dauer des Vertragsverhältnisses gemäß der gesetzlichen Aufzeichnungspflicht gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für brechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Während des Online Bestellvorgangs werden - sofern dies im Browser des Kunden aktiviert ist - Cookies zur Vereinfachung des Bestellvorgangs nichtpermanent gesetzt.

(2) BHL/CMR - Webhosting verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. BHL/CMR - Webhosting wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als BHL/CMR - Webhosting gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren. Typischerweise müssen z.B. Adressdaten an die jeweilige Domainregistrierungsstelle zur Domainregistrierung weitergeleitet werden und werden von diesen öffentlich zur Verfügung gestellt. (Whois) (Siehe auch z.B. www.nic.at, www.icann.org oder www.denic.de)

(3) BHL/CMR - Webhosting weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass BHL/CMR - Webhosting das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
(4) Im Falle von Zahlungsverzügen werden Forderungen an das jeweilige Vertragsinkassounternehmen abgetreten und die zur Einbringlichmachung der Forderung notwendigen Daten an dieses Vertragsinkassounternehmen weitergegeben.


§8 Haftungsbeschränkung

BHL/CMR - Webhosting haftet für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf eine Monatsmiete beschränkt. Für regelmäßige Datensicherungen hat der Kunde in jedem Falle selbst zu sorgen, die Häufigkeit der Datensicherungen liegt im Verantwortungsbereich und Ermessen des Kunden. Bei Leistungsverlust durch Sperranweisungen des Kunden, BHL/CMR - Webhosting oder Dritter wird BHL/CMR - Webhosting von der Haftung freigestellt und Schadensersatzansprüchen freigestellt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


§9 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, BHL/CMR - Webhosting im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich, die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ohne Gerichtsstand im Inland ist, ist der Gerichtsstand Kitzbühel. BHL/CMR - Webhosting kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.


§11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Eine Änderung dieser Schriftformklausel bedarf ihrerseits der Schriftform.

(2) Alle Erklärungen des Providers werden auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet. Dies gilt insbesondere für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(3) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber BHL/CMR - Webhosting nur aufrechnen, wenn diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt BHL/CMR - Webhosting nicht an, es sei denn diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGBs gelten auch dann ausschließlich, wenn BHL/CMR - Webhosting in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten bzw. tritt anstelle dieser die gesetzliche Regelung, wobei die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt wird.